Jürgen Rüttgers verscherbelt das Vertrauen in die Politik

Zu der aktuellen Finanzaffäre um den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Rüttgers ist käuflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in Düsseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als Mövenpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an Jürgen Rüttgers weitergegeben (oder verkauft).

Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers mehr als die geforderten 20.000 Euro auf den Tisch legt, kann wahrscheinlich auch gleich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen. Es ist ein schmaler Grad zwischen geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzten und Korruption. Wer, wie Rüttgers seine Zeit, sein Ohr und seine politischen Inhalte an den Meistbietenden verscherbelt, sollte nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein.“